AGBs

Allgemeine Mietvertragsbedingungen der Saarrondo GMBH

 

1. Geltung

1.1. Diese Bedingungen gelten für alle im Saarrondo GMBH stattfindenden Veranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Aus der unverbindlichen Option für einen Veranstaltungsraum (Reservierung) für einen bestimmten Termin kann kein Anspruch auf einen späteren Abschluss eines Mietvertrages hergeleitet werden.

2.2. Die Überlassung der Räume, Anlagen, Einrichtung und Musikanlagen wird erst mit der beiderseitigen Unterzeichnung des schriftlichen Mietvertrages rechtswirksam. Diese allgemeinen Mietvertragsbestimmungen werden Vertragsbestandteil und als solcher ausdrücklich anerkannt.

2.3. Ein verbindlicher Vertrag kommt durch die Annahme des von der Sarrondo GmbH erstellten Angebotes zu den darin genannten Konditionen zustande. Abweichungen hiervon bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Saarrondo GmbH.

2.4. Die Erteilung des Auftrages muss schriftlich bis spätestens 30 Tage vor der geplanten Veranstaltung erfolgen.

3. ÄNDERUNGSWÜNSCHE NACH AUFTRAGSERTEILUNG

3.1. Wünscht der Mieter von dem ursprünglichen Vertragsinhalt nachträglich abzuweichen, so gilt im Einzelnen folgendes:

3.2. Abweichungen von der ursprünglich angenommenen Personenzahl, die bis

10 Tage vor der Veranstaltung angekündigt werden, können berücksichtigt werden; Saarrondo GmbH muss sich jedoch vorbehalten, dies zu akzeptieren sowie ggf. eine Neukalkulation der Konditionen vorzunehmen. Werden sich die Vertragsparteien über die Vertragsanpassung nicht einig, so gilt Ziffer 8) entsprechend.

3.3. Abweichungen, die sich später als 10 Tage vor der Veranstaltung einschließlich spontaner Abweichungen am Veranstaltungstag werden wie folgt gehandhabt:

a) Unterschreitet die Zahl der Gäste, die ursprünglich angenommene Personenzahl, so ist grundsätzlich die Vergütung zu zahlen, die sich aus dem ursprünglichen Vertrag ergibt.

b) Überschreitet die Zahl der Gäste die bei Vertragsschluss vorausgesetzte, so muss sich die Sarrondo GmbH vorbehalten – wahlweise eine im Verhältnis der ursprünglich angenommenen Personenzahl zu der tatsächlichen erhöhte Vergütung zu verlangen oder die Vertragsanpassung auf der Grundlage einer Neukalkulation zu verlangen oder die weitere Durchführung des Auftrages abzulehnen und gemäß Ziffer 8) analog eines Falles der Stornierung abzurechnen.

c) Überschreitet die Dauer der Veranstaltung die bei Vertragsschluss vorausgesetzte, so berechnet die Sarrondo GmbH den Mehraufwand nach den im Angebot enthaltenen Vorgaben.

4. GEGENSTAND DES MIETVERTRAGES

4.1. Der Vermieter übergibt dem Mieter die Mietgegenstände in ordnungsgemäßem Zustand. Hiervon hat sich der Mieter bei Übergabe zu überzeugen. Mängel sind vom Mieter unverzüglich anzuzeigen.

4.2. Die Mietgegenstände dürfen nur für den vorgesehenen Zweck benutzt und Dritten nicht weitervermietet werden.

5. MIETE

5.1. Für die Überlassung der Mietgegenstände wird eine Miete vereinbart. Die Höhe der Miete richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Tarif. Soweit Einrichtungen durch den Veranstalter in Anspruch genommen werden und Kosten für besondere Leistungen entstehen, die nicht im Tarif enthalten sind, werden diese gesondert berechnet. (siehe Angebot)

5.2. Sind Löhne, Vergütungen oder Gehälter Teil der erbrachten Leistung, werden hierfür die zum Zeitpunkt der Veranstaltung geltenden tariflichen Bestimmungen zugrunde gelegt.

5.3. Der Vermieter kann vom Mieter eine angemessene Sicherheitsleistung für die Zahlung der vereinbarten Miete und Nebenkosten verlangen. (siehe Angebot)

5.4. Für vom Vermieter im Einvernehmen mit dem Mieter eingesetztes fremdes Personal und angemietete technische Anlagen und Geräte werden die Kosten mit einem Verwaltungsaufwand von 10 % zuzüglich Umsatzsteuer berechnet.

6. ZAHLUNG

6.1. Saarrondo ist berechtigt, auf der Grundlage des angenommenen Angebots eine vor der Veranstaltung zu zahlende Akontozahlung anzufordern. Diese wird in der Regel unmittelbar nach Auftragserteilung fakturiert und ist sofort fällig.

6.2. Die Leistungen werden nach der Veranstaltung unter Berücksichtigung von Anzahlungen, von beschädigten oder fehlenden Sachen (siehe unten Ziffer 8)
6.3. sowie des etwaigen Mehraufwandes von der Sarrondo GmbH in Rechnung gestellt.
6.4. Preisänderungen können jederzeit zustande kommen. Preisänderungen gelten nur für Aufträge in der Zukunft und nicht für bereits getätigte Buchungen, Reservierungen und Anfragen. Die Preise auf der Homepage sind hierfür maßgebend.
6.5. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten alle Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.6. Die Schlussrechnung ist sofort ohne Abzug fällig.

7. RÜCKTRITT VOM VERTRAG

7.1. Soweit die Akontozahlung auch nach Verstreichen einer von Saarrondo gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet wird, ist Saarondo zum Zurückbehalten der Leistung berechtigt, ohne dass der Vergütungsanspruch entfällt. Als angemessene Nachfrist zur Zahlung gelten 3 Tage.
7.2. Der Vermieter ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn durch die beabsichtigte Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, oder eine Schädigung des Ansehens des Vermieters zu befürchten ist, oder die Veranstaltung gegen geltendes Recht verstößt, – die Mietgegenstände in Folge von höherer Gewalt nicht zur Verfügung gestellt werden können, – die erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse nicht vorliegen. Der Rücktritt wird dem Mieter unverzüglich schriftlich erklärt.
7.3. Macht der Vermieter von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, so hat der Mieter weder Anspruch auf Schadensersatz, noch auf Ersatz seiner Auslagen oder seines entgangenen Gewinns. Ist der Vermieter für den Mieter in Vorlage getreten, so ist er in jedem Fall zur Erstattung dieser Vorlagen an den Vermieter verpflichtet.

8.STORNIERUNG ODER VERSCHIEBUNG DURCH DEN MIETER

8.1. Der Mieter kann den Auftrag jederzeit stornieren. Saarrondo kann in diesem Fall die vereinbarte Vergütung verlangen unter Anrechnung dessen, was Saarrondo durch die Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart hat. Ersparte Aufwendungen werden grundsätzlich pauschal angesetzt.
8.2. Bei einer Stornierung oder Verlegung der Veranstaltung auf einen späteren Zeitpunkt ist der Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete sowie der vereinbarte Festpauschalen nach folgender Regelung verpflichtet:
8.3. mehr als 3 Monate vor dem festgelegten Termin 50% der vereinbarten Miete & Pauschalen,
8.4. bis 2 Monaten vor dem festgelegten Termin 75% der vereinbarten Miete & Pauschalen,
8.5. innerhalb eines Monats vor dem festgelegten Termin 90 % der vereinbarten Miete & Pauschalen.
8.6. Darüber hinaus ist der Mieter verpflichtet, auf Verlangen und auf Nachweis dem Vermieter einen höheren Schaden und die entstandenen Kosten zu ersetzen.
8.7. Wird das Programm oder werden einzelne Programmpunkte vom Vermieter beanstandet, wegen Gefahr für das Gebäude, seiner Einrichtung, sowie für das Publikum, und ist der Mieter zu einer Programmänderung nicht bereit, so kann der Vermieter vom Vertrag zurücktreten ohne dass dadurch Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden können. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet 100% der vereinbarten Miete & Pauschalen zu zahlen, soweit eine anderweitige Vermietung für die vorgesehene Zeit nicht möglich war.

9. HAUSORDNUNG

9.1. Die technischen Anlagen dürfen nur von den hierzu beauftragten Mitarbeitern des Vermieters bedient werden.
9.2. Das angemietete Mobiliar (Stühle, Tische, Bühne) wird von den Mitarbeitern oder beauftragten Personen der Saarrondo aufgebaut.
9.3. Die Veränderung am Mietgegenstand, das Einbauen und Einbringen von sperrigen oder schweren Gegenständen und die Verwendung von Dekorationen bedürfen der Einwilligung des Vermieters.
9.4. Dazu gehört auch das Anbringen von Schildern, Plakaten und Ausschmückungen (Benutzung von Aufhängungen oder Klebemittel) . Der Mieter hat den ursprünglichen Zustand spätestens bis zur Beendigung der Mietzeit auf seine Kosten wieder herzustellen.

9.5. Zugänge, Ausgänge und Notausgänge, Feuerlöscheinrichtungen, Feuermelder und Notbeleuchtungen dürfen nicht verstellt oder abgehängt werden.

9.6. Die Verwendung von offenem Feuer und Licht, brennbaren oder leicht entzündlichen Stoffen ist untersagt.

10. HAUSRECHT

10.1.Der Vermieter hat das Hausrecht in allen Räumen. Die vom Vermieter beauftragten Dienstkräfte üben gegenüber dem Veranstalter das Hausrecht aus. Ihren Anordnungen ist Folge zu leisten.

10.2. Soweit erforderlich, haben Beauftragte des Vermieters, des gastronomischen Betreibers, der Polizei, der Feuerwehr, des Sanitätsdienstes und das Kontrollpersonal Zutritt zu den vermieteten Räumen. Sie dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeiten nicht behindert werden.

11. EINHALTUNG UND BEACHTUNG GESETZLICHER VORSCHRIFTEN

11.1. Die für die Veranstaltungen erforderlichen behördlichen Erlaubnisse sind vom Mieter rechtzeitig zu beschaffen.

11.2. Die ordnungsbehördlichen und feuerschutzrechtlichen Sicherheitsbestimmungen sind vom Mieter zu beachten. 11.3. Der Vermieter fordert, falls notwendig und nicht schon durch den Mieter durchgeführt, auf Kosten des Mieters Feuerwachen und Personal für den Sanitätsdienst an.

12. GARDEROBE UND TOILETTEN

12.1. Für abgelegte Kleidungsstücke und sonstige Gegenstände übernimmt der Vermieter keine Haftung. Die Garderobe wird vom Vermieter nicht überwacht.

13. THEKENPERSONAL UND GETRÄNKEVERZEHR

13.1. Es ist dem Mieter und seinen Gästen nicht gestattet, eigene Getränke mitzubringen und zu verzehren. Nach Absprache ist es möglich ein Korkgeld zu vereinbaren.

14. VERANSTALTUNGSVORBEREITUNGEN

14.1. Der Mieter hat dem Vermieter spätestens zwei Wochen vor der Veranstaltung das Veranstaltungsprogramm/Ablaufplan vorzulegen.

14.2. Den Ablauf der Veranstaltung hat der Mieter mit dem Vermieter vorzubesprechen. Der Mieter trägt das gesamte Risiko der Veranstaltung einschließlich ihrer Vorbereitungen und der nachfolgenden Abwicklungen, sorgt für den ordnungsgemäßen und störungsfreien Ablauf seiner Veranstaltung und trifft die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen.

15. BEWIRTSCHAFTUNG

15.1. Die Bewirtschaftung von Veranstaltungen in allen Räumen ist nur dem Vermieter gestattet. Getränke und Speisen dürfen von anderen nicht in das Saarrondo GMBH gebracht werden. Anderweitige Vereinbarungen bedürfen stets der Schriftform.

16. WERBUNG, PRESSEVERÖFFENTLICHUNGEN

16.1. Jede Art von Werbung für kommerzielle Zwecke in den Mieträumen bedarf der schriftlichen Einwilligung des Vermieters.

16.2. Der Vermieter ist im Einvernehmen mit dem Mieter berechtigt, Fotografien, Zeichnungen und Filmaufnahmen vom Veranstaltungsgeschehen anfertigen zu lassen und für Werbung oder Presseveröffentlichungen zu verwenden. Dies gilt auch, wenn Aufnahmen durch die Presse, den Rundfunk oder das Fernsehen mit Einwilligung des Vermieters direkt angefertigt werden.

17. GEWERBEAUSÜBUNG

17.1. Dem Mieter ist nicht gestattet ohne schriftliche Einwilligung des Vermieters Gewerbetreibenden aller Art (Fotografen, Blumenverkäufern, Schausteller etc.) zu seinen Veranstaltungen zu bestellen.

18. FILM- UND TONAUFNAHMEN IN DEN VERANSTALTUNGSRÄUMEN

18.1. Gewerbliche Film- und Tonaufnahmen sind vom Mieter dem Vermieter vorher anzuzeigen.

19. HAFTUNG

19.1. Der Mieter haftet für alle Schäden, die er selbst, seine Erfüllungsgehilfen oder Dritte aus seinem Bereich verursachen. Dies gilt insbesondere auch für Gäste der Veranstaltung des Mieters. Die Haftung umfasst auch Schäden die dadurch entstehen, dass Veranstaltungen anderer Veranstalter nicht, oder nicht wie geplant durchgeführt werden können. Er hat jeden entstandenen Schaden der Verwaltung der Sarrondo mitzuteilen.

19.2. Der Mieter hat für alle Schadensersatzansprüche einzustehen, die aus Anlass einer Veranstaltung geltend gemacht werden.

19.3. Der Veranstalter/Mieter ist verpflichtet wegen der gesamten Risiken eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen.

19.4. Für die in das Gebäude eingebrachten Gegenstände des Mieters übernimmt der Vermieter keine Haftung. Diese Gegenstände lagern auf Gefahr des Mieters in den vermieteten Räumen. Spätestens mit Beendigung der Mietzeit müssen diese Gegenstände unverzüglich entfernt werden.

19.5. Der Vermieter haftet nicht bei Versagen von Einrichtungen, bei Betriebsstörungen oder bei sonstigen, die Veranstaltung beeinträchtigenden Ereignissen.

19.6. Für Personen- und Sachschäden, die anlässlich der Veranstaltung entstehen haftet der Vermieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter.

20. NEBENABREDEN UND GERICHTSSTAND

20.1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Sofern der Mieter Mietgegenstände oder Leistungen in Anspruch nehmen möchte, die nicht im Mietvertrag vereinbart sind, hat er vor der Inanspruchnahme die Zustimmung des Vermieters einzuholen. Diese zusätzliche Vereinbarung wird Bestandteil des Mietvertrages.

20.2. Für Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens (§§ 588 ff. ZPO) geltend gemacht werden, ist Gerichtsstand Bonn.

21. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

21.1. Diese Allgemeinen Mietvertragsbedingungen treten am 01.02.2016 in Kraft.

21.2. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag und seine Erfüllung ist, soweit gesetzlich zulässig, Saarbrücken als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

21.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren zu setzen, die dem Sinn der zu ersetzenden Bestimmung am ehesten entspricht.

Wichtige Hinweise:

Die Dekoration ist unverzüglich nach der Veranstaltung oder nach Vereinbarung mit der Verwaltung der Saarrondo abzubauen. Das Dekorationsmaterial ist spätestens am nächsten Werktag bis zur vereinbarten Uhrzeit nach der Veranstaltung aus den Räumen des Vermieters zu entfernen, da sonst eine Lagermiete berechnet werden muss. Auf die Verpflichtung in Ziffer 16.3 der Allgemeinen Mietvertragsbedingungen, wegen der gesamten Risiken eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen, wird besonders aufmerksam gemacht.

In den gesamten vermieteten Räumlichkeiten des Saarrondo GMBH ist das Rauchen nicht gestattet!

Der Mieter erkennt diese Bedingungen als verbindlich an.